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BL
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| Record Number
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881917
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| Main Entry
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Küster, Melanie.
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| Title & Author
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Der Rechtliche Rahmen Für Unternehmensinterne Ermittlungen : : Eine Auseinandersetzung Mit Den Problemkreisen Bei Ermittlungen Im Unternehmen.
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| Publication Statement
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Wiesbaden :: Springer,, 2019.
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| Series Statement
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Juridicum - Schriftenreihe Zum Strafrecht Ser.
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| Page. NO
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1 online resource (320 pages)
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| ISBN
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3658255633
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: 9783658255633
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3658255625
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9783658255626
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| Notes
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2.7.1.1. Der Arbeitgeber hat die private Nutzung gestattet
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| Contents
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Intro; Danksagung; Inhaltsverzeichnis; 1 Erstes Kapitel: Einleitung; I. Das Phänomen unternehmensinterner Ermittlungen; II. Einführung in die Problemkreise im Rahmen unternehmensinterner Ermittlungen; III. Gang der Untersuchung/Zielsetzung; 2 Zweites Kapitel: Gründe und Nutzen unternehmensinterner Ermittlungen; I. Gründe für unternehmensinterne Ermittlungen; 1. Erfüllung von speziellen Organisationspflichten; 1.1. Möglichkeit der Bebußung nach 130, 30 OWiG; 1.2. Verpflichtung aus 93 Abs. 1 S. 1 AktG; 1.3. Verpflichtung aus 111 Abs. 1, 112 AktG; 1.4. Verpflichtung aus 43 Abs. 1 GmbHG
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1.2. Das Telekommunikationsgesetz und das Telemediengesetz2. Die konkreten Erhebungsmethoden und ihre rechtlichen Grenzen; 2.1. Informationsbeschaffung aus öffentlich zugänglichen Quellen; 2.2. Inaugenscheinnahme des Arbeitsplatzes; 2.3. Durchsicht von Akten und Unterlagen in Papierform; 2.4. Öffnung der Post; 2.5. Die Auswertung der Personalakte; 2.6. Die Auswertung des Dienstcomputers; 2.7. Die Auswertung der E-Mails; 2.7.1. Herrschende Ansicht: Unterscheidung nach gestatteter oder verbotener privater Nutzungzur Einordnung des Arbeitgebers als Diensteanbieter i.S.d. TKG
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1.5. Verpflichtung aus dem Deutschen Corporate Governance Kodex1.6. Weitere verpflichtende Normen; 1.7. Zwischenergebnis; 2. Auswirkungen auf der Rechtsfolgenebene; 2.1. Reduzierung von Geldbußen und Einziehungsanordnungen; 2.1.1. Verbandsgeldbuße nach 30 OWiG; 2.1.2. Geldbuße nach 130 OWiG; 2.1.3. Einziehung nach 73 ff. StGB oder 29a OWiG; 2.1.4. Zwischenergebnis; 2.2. Kronzeugenregelung nach 46b StGB; 2.3. Die Bonusregelung des Bundeskartellamts; 2.4. Die Vorbereitung einer Selbstanzeige; 2.5. Zwischenergebnis; 3. Prüfung von zivilrechtlichen Ersatzansprüchen
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2. Staatliche Ermittlungen finden noch nicht statt3. Folge der Kooperation; III. Ergebnis; 3 Drittes Kapitel: Die einzelnen Phasen unternehmensinterner Ermittlungen; I. Geltende gesetzliche Regelungen; II. Die Sammlung und Auswertung von Informationen; 1. Grundlagen zum Datenschutzrecht; 1.1. Die Datenschutz-Grundverordnung und das Bundesdatenschutzgesetz; 1.1.1. Anwendungsbereich der DSGVO und des BDSG; 1.1.2. Die Erlaubnistatbestände; 1.1.3. Die Einwilligung; 1.1.4. Weitere Vorgaben der DSGVO; 1.1.5. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die DSGVO bzw. das BDSG
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4. Vorbereitung einer Anzeigenerstattung5. Beseitigung von strafrechtlich relevanten Zuständen; 5.1. Strafrechtlich relevante Zustände, welche schon vor den internen Ermittlungen bestanden haben; 5.2. Strafrechtlich relevante Zustände durch unterlassene interne Ermittlungen; 6. Aufarbeitung für die Außendarstellung; 7. "Selbstreinigung" des Unternehmens als Faktor bei verwaltungsrechtlichen Entscheidungen; 8. Die wirtschaftliche Tätigkeit in den USA; 9. Zwischenergebnis; II. Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden; 1. Staatliche Ermittlungen finden statt
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| Abstract
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Melanie Küster untersucht die im Zusammenhang mit Internal Investigations diskutierten Problemkreise und zeigt die zu beachtenden rechtlichen Grenzen auf. Als ersten Schwerpunkt nimmt die Autorin die Beschlagnahmemöglichkeit von Ermittlungsunterlagen durch Strafverfolgungsbehörden in den Blick. Die kritische Würdigung der §§ 97, 160a StPO zeigt, dass de lege lata ein partieller Beschlagnahmeschutz greift. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Prüfung eines strafprozessualen Verwertungsverbotes aufgrund des Spannungsverhältnisses zwischen der Selbstbelastungspflicht der Arbeitnehmer bei Befragungen im Rahmen unternehmensinterner Ermittlungen und dem nemo-tenetur-Grundsatz. Ein solches Verwertungsverbot folgt aus der analogen Anwendung des § 630c Abs. 2 S. 3 BGB. Der Inhalt Rechtlicher Rahmen für die Durchführung der verschiedenen Ermittlungsmaßnahmen Selbstbelastungspflicht von Arbeitnehmern bei Befragungen durch interne Ermittler Beschlagnahme von Unterlagen in Unternehmen und Kanzleiräumlichkeiten Verwertungsverbote im Strafverfahren Die Zielgruppen Dozierende und Studierende der Rechtswissenschaften Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen sowie Praktiker im Bereich Wirtschaftsstrafrecht, Compliance, Strafverfahrensrecht Die Autorin Melanie Küster ist Rechtsreferendarin am Oberlandesgericht Oldenburg.
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| Subject
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Criminal law.
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| Dewey Classification
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345
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| LC Classification
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K5000-5582
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